Holger Rupprecht
Mitglied des Landtages Brandenburg

Lausitz weiter denken – Perspektiven der Lausitz-Region

Die Perspektiven der Lausitz und die Situation in der Stadt Cottbus bildeten die Schwerpunkte der gestrigen Vorstandssitzung der SPD Brandenburg in Cottbus. Der SPD-Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich. Diese Möglichkeit nahmen Mitglieder aus dem Unterbezirk Cottbus und den umliegenden Unterbezirken wahr und bereicherten die Diskussion zusätzlich.

Gäste der gestrigen Sitzung waren Markus Klein, Geschäftsführer des Brandenburgischen Institutes für Gemeinwesenberatung und Jörn Meyer, Geschäftsführer der Jugendhilfe Cottbus e. V., die zu Cottbus und den örtlichen Entwicklungen Stellung bezogen. 

Der SPD-Landesvorstand hat im Rahmen der Diskussion über die Perspektiven der Lausitz den anhängenden Beschluss "Lausitz weiter denken – Perspektiven der Lausitz-Region" gefasst.

Beschluss des Landesvorstandes am 07. Mai 2018 in Cottbus:

Lausitz weiter denken – Perspektiven der Lausitz-Region

 

Reizvoll, vielseitig und facettenreich ist die Lausitz. Sie ist Heimat für 435.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Viele Arbeitsplätze sind hier mit der Braunkohle verbunden. Heute gibt es ca. 8.000 direkt Beschäftigte und 24.000 indirekt Beschäftige.

Eine gelingende Energiewende wird zu einem Ende der Kohleverstromung in Deutschland führen. So ist es auch im Koalitionsvertrag des Bundes verabredet. Grundlage der Diskussionen um den Kohleausstieg ist für uns der Revierplan der LEAG, der einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle bis in die 40er Jahre dieses Jahrhunderts vorsieht. Was die SPD Brandenburg beschäftigt, ist welche Perspektiven es für die Menschen und die Region gibt? Diese Fragen stehen für uns im Mittelpunkt der Strukturentwicklung. Für uns steht fest: Die Lausitz soll auch in Zukunft eine starke Industrie- und Energieregion sein – mit guten Arbeitsplätzen, guter Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, moderner Infrastruktur und gut ausgebildeten Arbeitskräften. Das ist für uns der Kern der Entwicklungsstrategie für die Lausitz, die wir zusammen mit der Region entwickeln.

Die SPD Brandenburg wird die Lausitz unterstützen. Der Wandel muss gestaltet werden und die notwendige Zeit erhalten. Dafür werden wir uns einsetzen. Darauf kann sich die Lausitz verlassen.

Die Landesregierung hat begonnen mit Sachsen gemeinsam zu handeln. Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Juni letzten Jahres ist das Grundsatzpapier „Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz“ und eine Projektliste beschlossen worden. Allein in Brandenburg sind 49 Projekte aufgeführt.
Es geht zum Beispiel um den Ausbau und die Elektrifizierung von Bahnstrecken in der Lausitz, damit die verkehrsinfrastrukturelle Vernetzung der Lausitz mit den Arbeitsmarktzentren Berlin, Leipzig, Dresden und dem polnischen Breslau vorangetrieben wird. Es geht darum, dass Arbeitsplätze entstehen, die international wettbewerbsfähig und innovativ sind. Die enge Verzahnung von regionaler Wirtschaft mit Wissenschaft und Forschung ist von zentraler Bedeutung für die Region. Wir wollen daher die Ansiedlung eines Institutes der Fraunhofer-Gruppe für Speicher. Die Weiterentwicklung der Speichertechnologien ist ein zentraler Faktor für den Erfolg der Energiewende. Aber auch die Erweiterung von erfolgreichen Unternehmen in der Lausitz, bringt die Lausitz voran.

Wir wollen die Veränderung der Region positiv beeinflussen und mit den Menschen vor Ort entwickeln. Die strukturelle Entwicklung der Lausitz wird deswegen auch mit regionalen Vertreter_innen und Institutionen gemeinsam gestaltet und partizipativ angelegt sein.

Unterstützung durch den Bund

Es ist gelungen im Koalitionsvertrag eine Unterstützung dieser Strukturentwicklung in der Lausitz und den anderen Revieren zu vereinbaren. 1,5 Milliarden Euro stehen dafür entsprechend dem Koalitionsvertrag des Bundes bis 2021 bereit. In Kürze wird von der Bundesregierung eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten soll. Brandenburg wird sich aktiv einbringen und den Menschen in der Lausitz eine starke Stimme geben.

Viele Menschen haben die Zeit nach der Wiedervereinigung mit gemischten Gefühlen erlebt. Neben der Freude über das Ende der Teilung gab es mit dem Wegfall der Textilindustrie und dem massiven Arbeitsplatzabbau in der Energiewirtschaft einen Strukturbruch mit vielen Sorgen und Ängsten über die eigene Zukunft. Das darf der Lausitz nicht ein zweites Mal passieren. Das bis jetzt Entstandene und schwer Erarbeitete darf nicht gefährdet werden. Wir werden das nicht zulassen, das muss allen Beteiligten klar sein. Ein Ausstieg aus der Braunkohle muss einhergehen mit der Entwicklung neuer Perspektiven für die Menschen, die bisher mit und um die Braunkohle herum beschäftigt waren.

  • Die Brandenburger SPD fordert deshalb, dass die Bundesregierung im Vorgriff auf den anstehenden Strukturwandel ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Mio Euro auflegt. Mit dem Programm sollen erste Projekte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Ferner sollen Infrastrukturprojekte des Bundes wie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus, der Ausbau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden. Nur so ist ihre schnelle Realisierung möglich.
  • Die SPD Brandenburg fordert außerdem die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Landesminister auf, sich in den Mitte des Jahres startenden Leitbildprozess aktiv einzubringen und diesen nach Kräften zu unterstützen sowie auf der Grundlage des Grundsatzpapieres die Interessen der Lausitz beim Bund aktiv zu vertreten.
  • Begleitend wird die SPD Brandenburg auf einem Zukunftsforum Lausitz mit den Menschen gemeinsam die Perspektiven der Region diskutieren. Während die Regierung aktiv den Strukturwandel begleitet, wird die SPD einen eigenen Bürgerdialog daneben stellen. Wir kümmern uns! Darauf kann sich die Lausitz verlassen.